Grüne Wirtschaft
Die Ablehnung der bundesrätlichen Revision des Umweltgesetzes ("grüne Wirtschaft") durch den Nationalrat am 14. September 2015 ist enttäuschend. Eine gesetzliche Grundlage tut not, um zu verhindern, dass Schweizer Konsumgüter auf Kosten von Umwelt und insbesondere auch auf Kosten des Regenwaldes und der Biodiversität produziert werden.
Der Bruno Manser Fonds hat deshalb gemeinsam mit dem WWF Inserate geschaltet, welche anhand der bundesrätlichen Revision des Umweltschutzgesetzes zeigen, welche Parlamentsmitglieder sich für und gegen den Schutz des Tropenwalds aussprechen. Diese wichtige Vorlage von Bundesrätin Doris Leuthard wurde in der Herbstsession des Nationalrats in der Gesamtabstimmung sehr knapp abgelehnt – jede Stimme zählte.
Die Revision will unter anderem erreichen, dass illegal geschlagenes Tropenholz nicht mehr in die Schweiz importiert werden darf und dass der Anteil von Palmöl und Soya aus problematischen Quellen, die dem Tropenwald stark schaden, in einem gemeinsamen Prozess mit der Wirtschaft deutlich reduziert werden sollte.
Diverse Umweltorganisationen haben auf www.umweltrating.ch ein umfassenderes Rating publiziert, das zahlreiche weitere Umweltvorlagen (von 2011 bis zur Sommersession 2015) und auch Neukandidierende umfasst. Der Entscheid zur Revision des Umweltschutzgesetzes in der Herbstsession ist insofern ein guter Indikator für das gesamte Umweltrating, als dass in den Kantonen BS, BL und AG, wo Inserate zum Tropenwald geschaltet wurden, die Reihenfolge der Prozentwerte im Umweltrating mit dem Entscheid bei der Revision übereinstimmt.
Die Vorlage geht nun zurück zum Ständerat. Mehr dazu: 14.019