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Kein Palmöl aus Malaysia

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte

Die Schweiz befindet sich aktuell in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia. Palmöl ist nach Angaben des Bundesrates der „sensibelste Verhandlungspunkt“. Bekanntlich geht die Palmölgewinnung meist mit der Zerstörung von Regenwald und der Missachtung der Rechte Indigener einher. Ein durch das Freihandelsabkommen herbeigeführter Zollabbau auf Palmöl würde die Problematik des Palmöls weiter verschärfen - nicht nur in Malaysia, sondern auch für die Rapsbauern und -bäuerinnen in der Schweiz.

Malaysia ist als Geschäftspartner bedenklich: Bis anhin war Malaysia nicht bereit, die vom Schweizer Parlament geforderte Ratifizierung der UNO-Menschrechtspakte und Kernarbeitsnormen der ILO voranzutreiben. Nebst den vom Parlament geforderten Bestimmungen zu Umweltstandards, müsste dies jedoch eine klare Bedingung für ein Freihandelsabkommen mit Malaysia sein!

Deshalb verlangen wir vom Bundesrat:

1. Palmöl ist aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuschliessen
2. Ein Freihandelsabkommen soll erst abgeschlossen werden, wenn Malaysia die vom Schweizer Parlament geforderte Ratifikation der Menschenrechtspakte und Kernarbeitsnormen vollzogen hat.

 



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by moxi